Katja Pähle (Foto) hat die von der AfD inszenierte Aktuelle Debatte zu Recht als das benannt, was sie ist: politische Klamaukrhetorik ohne Substanz. „Die Sozialdemokratie ist nicht der Gegner der Wirtschaft. Und sie war es nie.“ Der AfD gehe es nicht um ernsthafte Wirtschaftspolitik, sondern darum, eine einzelne Aussage von Bärbel Bas bewusst zu verdrehen und alte Feindbilder zu bedienen.
Bas habe weder „die Wirtschaft“ angegriffen noch Unternehmer diffamiert. Sie habe über Verantwortung gesprochen, darüber, wer unseren Sozialstaat, unsere Infrastruktur, unsere Bildung und unsere Sicherheit trägt. „Das ist kein Klassenkampf, sondern der Kern der sozialen Marktwirtschaft: Starke Schultern können mehr tragen.“ Wer daraus Wirtschaftsfeindlichkeit konstruiert, verwechselt Kritik mit Angriff und Anstand mit Schwäche.
Pähle hat offenbart, wie dünn die wirtschaftspolitische Decke der AfD tatsächlich ist. Ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Konzepte für Tarifbindung, Mitbestimmung oder Betriebsräte sucht man bei der AfD vergeblich. „Die AfD gibt sich als Partei der Arbeitnehmer, bekämpft aber genau die Instrumente, die Arbeitnehmer schützen.“
Während im Landtag über Fachkräftesicherung, Transformation und stabile Rahmenbedingungen diskutiert wird, suchen AfD-Abgeordnete die Nähe zum Umfeld von Donald Trump. „Sie werfen sich Tech-Milliardären und MAGA-Leuten an den Hals und nennen das Patriotismus.“ Das Umfeld, dem sich die AfD andiene, stehe für Deregulierung, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und das freie Spiel der Kräfte – mit Verlierern am unteren Ende der Gesellschaft.
Auch der Verweis der AfD auf Elon Musk als „Demokraten“ spreche laut Pähle Bände. Demokratie lebt nicht von wirtschaftlicher Macht, sondern von Regeln, Verantwortung und Kontrolle. Wer beides vermische, habe weder Demokratie noch soziale Marktwirtschaft verstanden.
Das Fazit der SPD-Fraktionsvorsitzenden ist eindeutig: „Wirtschaftsfeindlich ist nicht die Debatte über Verantwortung. Wirtschaftsfeindlich ist eine Politik, die Fachkräfte vertreibt, Europa infrage stellt und sich an autoritäre Vorbilder klammert.“ Die SPD stehe für eine Politik im Interesse der Wirtschaft ohne Klamauk und Nebelkerzen, mit klarer Kante für eine soziale Marktwirtschaft.
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 18. Dezember 2025
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter