Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang fĂŒr 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber fĂŒr u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto):
»Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Ăberall wird gekĂŒrzt – nur nicht bei der RĂŒstung. Die Ampel streicht den BĂŒrgergeldbonus fĂŒr Menschen, die eine Fortbildung absolvieren. Damit bestraft man jene, die sich weiterbilden wollen.
Gleichzeitig beschafft das Kanzleramt zusĂ€tzliche Luxus-Hubschrauber, wĂ€hrend beim BĂŒrgergeld und sozialen Vorhaben wie der Kindergrundsicherung gekĂŒrzt wird. Bei Erwerbslosen wird das Geld zum Essen um 170 Millionen gekĂŒrzt, gleichzeitig werden 200 Millionen fĂŒr die VIP-Helis ausgegeben. Mit solchen Entscheidungen beweist die Ampel ihren politischen Wahnsinn und ihre falsche PrioritĂ€tensetzung.
Solange sich Lindner weigert, weiterhin Geld fĂŒr notwendige Investitionen im Sozialen freizumachen, darf es keine Zusatzausgaben fĂŒr unnötigen Schnickschnack wie diesen geben. Dazu gehören neben Luxushubschraubern der Umbau des Kanzleramts fĂŒr mehrere hundert Millionen und die steigenden Kosten fĂŒr Werbefotos der Ministerinnen und Minister.«
Text/Foto: Partei die Linke am 12. Januar 2024