Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den Grünen an. Ziel ist es, das Sondervermögen für die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang kommender Woche beschließen zu lassen. Die Grünen lehnen jedoch weiterhin das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket ab. Die Union verweist die Verantwortung an die SPD – ohne eine Einigung würde die neue Große Koalition (GroKo) mit einer großen Hypothek starten.
Unterdessen verlagert sich der politische Fokus nach Karlsruhe: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Neuauszählung der Bundestagswahl einklagen. Der Partei fehlen 13.000 Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Nach eigenen Angaben wurden mehrere tausend BSW-Stimmen falsch zugeordnet oder als ungültig gewertet. Wagenknecht begründet die Klage mit dem „Respekt vor den Wählern“, der eine Korrektur möglicher Fehler erfordere.
Gleichzeitig wird Karlsruhe auch für die neue Koalition zum entscheidenden Schauplatz: Die Linke und die AfD ziehen gegen die geplante Neuverschuldung von über 500 Milliarden Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) wollen die Schuldenregelungen noch durch den alten Bundestag verabschieden, bevor sich das neue Parlament konstituiert. Kritiker argumentieren, dass die Übergangszeit des alten Bundestags nicht dazu genutzt werden dürfe, um umfangreiche Verfassungsänderungen durchzusetzen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, hält die Pläne der neuen Regierung grundsätzlich für rechtlich zulässig. Sollte das Gericht den alten Bundestag jedoch stoppen, wäre eine Zustimmung im neuen Bundestag unwahrscheinlich – denn dort hätten AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität. Damit könnten sie die Vorhaben der Schwarz-Roten Koalition nicht nur juristisch, sondern auch politisch blockieren.
Das politische Berlin blickt daher gespannt nach Karlsruhe, wo sich entscheidet, wie die neue Regierung starten kann.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. März 2025