Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiĂĽbergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerĂĽbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke Mediengruppe. Seit einigen Wochen gibt es eine Debatte darĂĽber, wie das Bundesverfassungsgericht vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschĂĽtzt werden kann. (ZDFheute)
Foto: Marco Buschmann © Laurence Chaperon