Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union für vergangene Versäumnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und fordert eine umfassende Sicherheitsstrategie, die auch Satellitenaufklärung umfasst. Zudem warnt er vor einer zu zögerlichen Unterstützung der Ukraine, da eine militärische Schwächung des Landes zu einer weiteren Eskalation durch Russland führen könnte. Hofreiter betont, dass eine effektive Klimapolitik notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. März 2025