Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat als Ergebnis ihrer heutigen Haushaltsklausur das Positionspapier „Den Wandel aktiv gestalten. Zusammenhalt bewahren.“ beschlossen. Damit wollen wir die Dringlichkeit unterstreichen, den technologischen Wandel aktiv zu gestalten und den Umstieg auf umweltfreundliche Energie- und Produktionsmethoden voranzutreiben. Die SPD-geführte Bundesregierung hat bereits wichtige Schritte eingeleitet, um diesen Wandel für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu machen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auch in Sachsen-Anhalt maßgeblich mitgestalten. Gast der Klausurtagung war der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Andreas Dittmann. Ebenso waren die Minister:innen Petra Grimm-Benne und Prof. Armin Willingmann, wie auch die Staatssekretär:innen Möbbeck, Beck, Eichner und Wünsch Gesprächspartner der Fraktion.
„Sachsen-Anhalt steht an einem Wendepunkt – wir haben jetzt die Chance, die Weichen für eine nachhaltige, soziale und demokratische Zukunft unseres Landes zu stellen“, sagte Katja Pähle (Foto) im Anschluss an die Klausur.
- Eine zentrale Botschaft ist die Bedeutung eines starken Sozialstaates in Zeiten großer Veränderungen. Wir betonen die Notwendigkeit von Investitionen in die Gesundheitsversorgung, gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Sachsen-Anhalt, und in die Kinderbetreuung. Zudem stehen für uns die Fachkräftesicherung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gegen demokratiefeindliche Kräfte im Mittelpunkt.
- Für die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt 2024 skizzieren wir drei Leitlinien: das Land im Transformationsprozess stärken, Teilhabe für alle sichern und Defizite im Bildungsbereich beheben.
- Um die Ziele des Koalitionsvertrages zu erreichen, haben wir eine effiziente Mittelverwaltung im Blick. Dabei sollen einfache Regelungen und unbürokratische Verfahren Vorrang haben. MöglicheÜberschüsse aus dem Haushaltsjahr 2023 sollen ab 2024 zur Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages genutzt werden.
Das Positionspapier bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und Maßnahmen.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto (c) Jens Schlüter