Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus
Magdeburg. Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von den Liberalen beantragten aktuellen Debatte verwies Pott darauf, dass die Kassen inzwischen selbst die Bundesregierung verklagen, weil die staatlichen Pauschalen für Bürgergeldempfänger zu niedrig seien. Dies sei ein „Hilfeschrei“ und ein deutliches Alarmsignal für die finanzielle Schieflage des Systems.
Die Rücklagen der GKV seien aufgebraucht, während Ausgaben durch demografischen Wandel, steigende Lebenserwartung und zunehmende chronische Erkrankungen weiter wachsen, sagte Pott. Gleichzeitig sinke die Zahl der Beitragszahler. Ein einfaches „Weiter so“ mit Leistungsausweitungen und Beitragserhöhungen sei weder nachhaltig noch generationengerecht. Die Ankündigung, zentrale Reformen erst durch eine Bundeskommission ab 2027 vorzubereiten, kritisierte der FDP-Politiker scharf.
Pott warb für tiefgreifende Strukturreformen. Kernpunkte der FDP-Vorschläge seien eine einheitliche Grundversicherung für alle, mehr Wahlmöglichkeiten über zusätzliche Leistungen, größere Freiheiten und Spezialisierungsmöglichkeiten für Krankenkassen sowie mehr Wettbewerb. Zudem müsse Prävention stärker in den Fokus rücken, um Krankheiten zu vermeiden und Kosten langfristig zu senken.
Die gesetzliche Krankenversicherung stehe „kurz vor dem Kipppunkt“, betonte Pott. Ohne rasches Handeln drohten weiter steigende Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber. Die FDP setze auf ein modernes System, das Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert und die GKV finanziell stabilisiert.
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Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 18. Dezember 2025
Foto: Konstantin Pott (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt