Expertengremium soll Landesregierung bei BĂŒrokratieabbau beraten
Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, ErfĂŒllungsaufwand sowie Kosten fĂŒr BĂŒrger, Unternehmen und Verwaltungen prĂŒfen. Um das unabhĂ€ngige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative der FDP-Fraktion am Dienstag (17. Dezember 2024) einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.
âWir mĂŒssen schauen, wo es zu viel BĂŒrokratie fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen gibt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag, Guido Kosmehl (Foto): âGesetze und Verordnungen sollen so weit wie möglich vereinfacht, unnötige Regelungen lokalisiert und gestrichen werden“, so Kosmehl zu den Erwartungen der Freien Demokraten. Der Normenkontrollrat werde kĂŒnftig die Ministerien bereits bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen unterstĂŒtzen. So soll sichergestellt werden, dass sie praxistauglich, verstĂ€ndlich und rechtssicher sind. Dies könne die QualitĂ€t und auch die Akzeptanz rechtlicher Vorgaben erhöhen.
Noch im ersten Halbjahr 2025 könnte das Gremium eingesetzt werden. Sechs Vertreter sollen ihm angehören. Die Landesregierung kann dafĂŒr Experten unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Sachsen-Anhalt orientiert sich damit an Vorbildern des Bundes und anderer LĂ€nder wie Sachsen. âDort hat sich bereits gezeigt, dass ein solches Gremium ein wirksames Instrument sein kann“, so Kosmehl.
Foto: Guido Kosmehl (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt am 17. Dezember 2024