Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten Grenzübertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland überlastet … Weiter
Russland sollte nach Ansicht des einflussreichen russischen Außenpolitikexperten Sergej Karaganow seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen deutlich signalisieren. Das Hauptziel der russischen Nukleardoktrin sollte darin liegen, „dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Feinde überzeugt sind, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen“, … Weiter
Wiesbaden (ots) – Vietnamesische Staatsangehörige, die mithilfe international agierender Schleusergruppen illegal nach Deutschland gelangen, werden hierzulande häufig sexuell ausgebeutet oder sind Leidtragende von Arbeitsausbeutung. Dies geht aus der wissenschaftlichen Untersuchung „Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland“ des Bundeskriminalamts (BKA) … Weiter
Der Brückenbauexperte Steffen Marx hat den Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke als Desaster bezeichnet. «Es ist insbesondere auch deswegen ein Desaster, weil es niemand vorhergesagt hat», sagte Marx, der Professor am Institut für Massivbau an der TU Dresden ist, … Weiter
In der Generaldebatte im Bundestag geht es viel um das Thema Migration. Bündnis Sahra Wagenknecht greift die Ampel auch bei anderen Themen an. Die BSW-Gründerin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. … Weiter
Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergej Schoigu hat Friedensverhandlungen ohne einen Abzug ukrainischer Truppen aus russischem Gebiet ausgeschlossen. «Solange wir sie nicht aus unserem Territorium geworfen haben, werden wir natürlich keine Gespräche über Verhandlungen mit ihnen führen», sagte der … Weiter
Diesel zuletzt Ende 2021 günstiger / Rohölpreis seit der Vorwoche um weitere fünf US-Dollar abgesackt Die Kraftstoffpreise sind erneut spürbar gesunken und mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahreswechsel 2021/2022. Im Wochenvergleich ist vor allem der Preis von Benzin … Weiter