Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter
Halle (ots) – In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. „Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen“, sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden … Weiter
Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird. Man höre gerade «ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will», sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei … Weiter
Ukrainische Truppen haben eine weitere Brücke über den Sejm in der Region Kursk beschädigt. Die Brücke in der Nähe des Dorfes Karysch sei nur noch von leichten Personenwagen befahrbar, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf Militärquellen. Mit der Zerstörung … Weiter
Grünen-Politiker Andreas Audrit spricht Klartext: Haushaltsdebatte und Migrationspolitik im Fokus! In diesem brisanten Interview deckt er die Falschmeldungen der Opposition auf und erklärt, wie die Ampel-Koalition die Finanzierungslücke schließen will. Audrit kritisiert scharf die Vorschläge von CDU/CSU zur Migrationspolitik und … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert auf ihrem diesjährigen Krankenhausgipfel einen schnellen und tragfähigen Kompromiss zur Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern. Insbesondere der Bund müsse die Bedenken der Bundesländer endlich adäquat berücksichtigen. Das Wegbrechen von für die Bevölkerung wichtigen regionalen Versorgungsangeboten … Weiter
Markus Söder und Friedrich Merz heizen die Debatte um eine Flüchtlingsobergrenze erneut an. Söder fordert 100.000 Asylbewerber pro Jahr, unterstützt von Christian Lindner (FDP). Friedrich Merz geht noch weiter und verlangt Zurückweisungen an den Grenzen. Grüne und SPD lehnen dies … Weiter
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Kanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung im ZDF-Sommerinterview, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. Der Vorstoß passe „in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine … Weiter
Der seit Wochen andauernde Ansturm russischer Truppen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien rund um Pokrowsk am Rande des Donbass sind mit aller Wucht fortgesetzt worden. Am Sonntag seien in dem Abschnitt im Osten des Landes insgesamt 23 russische Angriffe abgewehrt worden, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. «Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger … Weiter