Zu Medienberichten über die Blockade des Rentenpakets durch die FDP sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die Beschäftigten geht, ist … Weiter
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. „Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland … Weiter
Nach massiven israelischen Luftangriffen im Libanon schwankt die Stimmung im Land zwischen Sorge vor einer Bodenoffensive und der Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Seit Beginn der intensiven israelischen Angriffe wurden nach Angaben der libanesischen Behörden mehr als 600 Menschen getötet, … Weiter
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1 Prozent. Für die kommenden beiden Jahre erwarten die Institute eine schwache Erholung mit Zuwächsen von 0,8 Prozent (2025) und 1,3 Prozent (2026). Gegenüber der … Weiter
Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington Einzelheiten zu seinem Friedensplan für die Ukraine darlegen. Am Donnerstag (19.45 Uhr MESZ) wird Selenskyj von Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris im Weißen Haus empfangen. … Weiter
Der Vorstand der Grünen Jugend verlässt aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei und will eine eigene linke Bewegung gründen. Es brauche eine «politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen» … Weiter
Russland zum Frieden zu zwingen wäre nach Worten des Kremls ein „fataler Fehler“. Damit wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne und dass die Ukraine nicht … Weiter
Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. „Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph … Weiter
Matthias Nölke, FDP-Mitglied und Kämmerer Stadtverordneter, kritisiert im Interview scharf die Ampelkoalition und den Umgang seiner Partei mit der Regierung. Nölke lehnt die Ampel seit Beginn ab und sieht die Koalition als gescheitert an. Er fordert einen sofortigen Ausstieg und … Weiter
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand … Weiter