Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Nach Angaben aus Kiew plant Russland eine weitere große Offensive im ostukrainischen Industriegebiet Donbass. Der Vorstoß könne im Raum um die Stadt Pokrowsk erfolgen, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine bei einem Gespräch mit Medienvertretern. … Weiter
Im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt ein parteiübergreifendes Fairnessabkommen in Köln für Aufsehen: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke erklären, Migration solle im Wahlkampf kein negatives Thema sein. Doch Politikwissenschaftler Werner Patzelt warnt im Interview deutlich: „Das alles zeigt: … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Robert Habeck und ich haben einen beträchtlichen Teil seines politischen Lebens gewissermaßen gemeinsam zurückgelegt. Als er in den Landtag einzog und dort Vorsitzender der damaligen Oppositionsfraktion der Grünen wurde, war … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich von der Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert. Merkel habe „die Kommunen überfordert“ und „die Gesellschaft verunsichert“, sagte Linnemann der Funke Mediengruppe. Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt … Weiter
Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs erlebt die Ukraine eine neue Eskalationsstufe: Russland zieht weiter massiv Truppen ein – über 210.000 Rekruten allein in diesem Jahr, und die Mobilmachung soll noch ausgeweitet werden. „Das Ganze soll weiter ausgeweitet werden!“, … Weiter
Im Interview mit WELT TV analysiert Kolumnistin Nena Brockhaus das umstrittene Fairness-Abkommen in Köln und die Rolle der CDU. Sie warnt vor bundesweiten Folgen und fordert klare Kante. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2025
Nach Angaben aus Kiew plant Russland eine weitere große Offensive im ostukrainischen Industriegebiet Donbass. Der Vorstoß könne im Raum um die Stadt Pokrowsk erfolgen, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zufolge bei einem Gespräch mit Medienvertretern. … Weiter
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten, nach ihr wird nun gefahndet. «Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen», sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota am späten Abend der Deutschen Presse-Agentur. Sie … Weiter
Im Gespräch mit der Redaktion verteidigt Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul: Doppelstaatsbürger sollen künftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfasst werden. Teggatz spricht sich klar für die Reform aus – sie ermögliche präzisere Lagebilder … Weiter