Fraktionschef sieht „keine Welle des Widerstands“ in eigener Partei – „Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. „Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht … Weiter
Russische Truppen rücken nach eigenen Angaben in der umkämpften ukrainischen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes weiter vor und liefern sich dort Häuserkämpfe. Ziel sei es, die ukrainischen Streitkräfte aus der Stadt zu vertreiben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am … Weiter
Die geplante Russlandreise von AfD-Politikern stößt bei CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Kritik. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD sei längst das „Sprachrohr … Weiter
Nach einem Dämpfer im September hat sich die Stimmung im deutschen Mittelstand wieder aufgehellt. Im Oktober setzte der Geschäftsklimaindex den Erholungskurs fort, auf dem er sich seit Jahresbeginn befindet. Er legte leicht um 1,3 Zähler zu auf nun minus 14,6 … Weiter
Das Deutschlandticket soll zum 1. Januar 2026 um fünf Euro teurer werden und künftig 63 Euro im Monat kosten. Der Bundestag stimmt heute (7.11.) über die Finanzierung ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) sagt dazu: „Nach dem Preisanstieg zu Jahresbeginn von … Weiter
Die Preise für Elektroautos und Verbrenner unterscheiden sich einer Untersuchung zufolge kaum noch voneinander. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte, zwischen dem Durchschnittspreis der Top20-Verbrenner und der Top20 der reinen Stromer gebe es nur noch eine Lücke von knapp 1.600 Euro. Vor … Weiter
Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung / Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht … Weiter
Der Komplex Zuwanderung und Flucht bleibt nach Meinung der Deutschen das wichtigste Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss. Jeder dritte Wahlberechtigte (32 Prozent) nennt dieses Thema bei offener Abfrage als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem (-1 im … Weiter
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen im öffentlichen Raum ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Aktuell fühlt sich jeder Zweite (50 Prozent) auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parks oder öffentlichen Verkehrsmitteln sehr sicher oder eher sicher (-5 im Vgl. zu Februar). Fast … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent. … Weiter