Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritiker des geplanten Rentenpakets zu Disziplin aufgerufen. „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss … Weiter
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post erneut mit Strafzahlungen gedroht, sollte sie ihren Service nicht verbessern. Agenturchef Klaus Müller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Post den Anordnungen der Behörde nicht nachkomme, könne das im Extremfall teuer für sie … Weiter
Der Politikwissenschaftler und Cicero-Kolumnist Matthias Brodkorb hat die aktuelle Debatte über das Rentenpaket und eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers als „völlig überflüssig“ bezeichnet. In einem Interview kritisierte er, dass der aufkochende Koalitionsstreit eine angebliche Regierungskrise heraufbeschwöre, obwohl es inhaltlich lediglich … Weiter
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor Folgen des Ukraine-Plans der USA für ganz Europa gewarnt. Die Europäer müssten alles daran setzen, die USA doch noch zu einer Änderung „dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es drohe sonst „ein … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP, gab „WELT online“ folgendes Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt. Frage: Der Bundeskanzler hat die Ambition, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der … Weiter
Osnabrück (ots) – Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. „Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde „, sagte Wulff in einem Talk der „Neuen … Weiter
Halle (ots) – Die Lockerung der Ausreisebestimmungen für Ukrainer hat in Sachsen-Anhalt zu einem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg reisten seit Ende März 4.842 … Weiter
Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“. „Wie … Weiter
Die Kamenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Michel sagte dem MDR, die Koalition habe viele Sachen auf den Weg gebracht. Sie kämen aber bei den Menschen nicht an, weil man sich auf … Weiter
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine „Wunschliste“ des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag „wurde von den USA verfasst“, erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. … Weiter