Die militärische und politische Lage der Ukraine spitzt sich weiter zu. Im Mittelpunkt steht der umstrittene 28-Punkte-Friedensplan der USA, der weitreichende Gebietsabtretungen an Russland vorsieht. Nach Darstellung des WELT-Korrespondenten Christoph Wanner aus Kiew verlangen die Russen die vollständige Kontrolle über … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes in der EU gemahnt. „Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere … Weiter
Laut Bundeslagebild wurden 2024 über 300 Frauen und Mädchen in Deutschland getötet. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt stieg um 3,8 Prozent. „Die Scham muss auf die Seite der Täter und weg von den Opfern“, sagt Marion Horn, Chefredakteurin, bei … Weiter
Ärzte, medizinisches und pflegerischen Personal sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das fordert der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung. Schutzmaßnahmen gefordert Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Mitarbeitenden … Weiter
Ein Mann aus dem Raum Göppingen sieht sich mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert – nach einer Onlineäußerung, in der er Politiker und Beamte mit „Parasiten“ verglich. Der Staatsschutz rückte mit Durchsuchungsbefehl an, nahm Fingerabdrücke und beschlagnahmte das Handy. Es … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat für die Landespolizei mehr als 6.000 Smartphones angeschafft, die nach übereinstimmender Einschätzung beider Polizeigewerkschaften schwerwiegende technische Mängel haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eigenen Angaben … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt sich nach eigenen Angaben eng mit seinen europäischen Verbündeten ab, um die Positionen seines Landes in einem Friedensplan zu berücksichtigen. Er habe dazu am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und … Weiter
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Baas warnt vor einem Koalitionsbruch, sollte das Rentenpaket scheitern. Sie fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn auf, die Mehrheit im Bundestag zu sichern: „Die Union muss jetzt liefern“, sagt Bas, SPD-Vorsitzende, bei WELT TV.# Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
Glücksspielähnliche Mechanismen wie Lootboxen bei Video- und Onlinespielen stärker zu reglementieren: Das schlägt der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung vor. Glücksspielähnliche Mechanismen „Lootboxen“ sind virtuelle Gegenstände, die in Smartphone- oder Computerspielen als Überraschung gekauft werden können, … Weiter