Im Ringen um die Rentenreform mehren sich die Vorwürfe, Spahn (CDU) habe hinter den Kulissen massiv Druck ausgeübt. „Die Mehrheit der Jungen Union ist direkt gewählt und den Erpressungsversuchen nicht direkt ausgesetzt“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
In Sachsen-Anhalt und Sachsen finden heute Landesparteitage der CDU statt. Dabei stellen sich die Landeschefs Sven Schulze und Michael Kretschmer zur Wiederwahl. In Magdeburg wollen die Delegierten zudem die Landtagswahl im nächsten Jahr vorbereiten. Als Gast wird Bundesparteichef Friedrich Merz … Weiter
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im November gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands bewegte sich von 89,3 Punkten im Oktober auf 90,0 Punkte im November. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten sowohl ihre Geschäftslage als … Weiter
Vor dem Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen warnt die Bundeswehr vor möglichen Angriffen auf Soldaten. Extremismusforscher Prof. Hendrik Hansen ordnet ein, warum gewaltbereite Gruppen das Ereignis instrumentalisieren, wie sie den Staat angreifen – und was Polizei und Verfassungsschutz dagegen … Weiter
Der engste Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht unter Korruptionsverdacht: Bei Präsidialamtschef Andrij Jermak fanden am Freitag Durchsuchungen statt, wie das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Maßnahmen seien „Teil einer Untersuchung“. Ob die Ermittlungen gegen Jermak … Weiter
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied: „Der Arbeitsmarkt ist im Wachkoma. Wiederbelebungsversuche lassen auf sich warten, weil die Koalition streitet und viele Unternehmen lieber den eigenen Standort schlecht reden, als endlich in die Hände zu spucken. Die … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt analysiert bei WELT die Spannungen zwischen SPD und Union im Rentenstreit. Er warnt: Sollte die Union erneut nachgeben, könnte Kanzler Friedrich Merz massiv an Autorität verlieren. Patzelt sieht grundsätzliche Richtungsunterschiede zwischen beiden Parteien – und prognostiziert … Weiter
Die USA planen mit Russland kommende Woche weiter die Chancen auf ein Kriegsende in der Ukraine auszuloten. Kremlchef Putin sagt hart: Ohne russische Kontrolle über den Donbass keine Einigung. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, im … Weiter
Sebastian Vorbach analysiert den Rentenstreit in der Union und kritisiert den Umgang mit jungen Abgeordneten als „schäbig“. Außerdem spricht er über den DM-Boykottaufruf, Markus Söders Seitenhieb auf Friedrich Merz und ein beeindruckendes Mercedes-Projekt in Ungarn. Ein Kommentar mit Haltung und … Weiter
„Die Schwäche der Konjunktur hält an und der Arbeitsmarkt bleibt ohne Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November saisonüblich abgenommen. Die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Arbeitskräftenachfrage bleibt verhalten“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, … Weiter