Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. So wurden wichtige Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart.
Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten «mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Das sei «das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben». Seehofer fügte hinzu: «Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.»
«Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial», sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident.
Die Schuldenbremse war 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden – nun wollen Union und SPD sie lockern. «Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch», sagte Seehofer.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. März 2025