Bundesparteitag: SPD fordert AfD-Verbotsverfahren

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Die SPD treibt die Debatte ĂŒber einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzĂŒglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“. Eine Bund-LĂ€nder-Arbeitsgruppe solle Material dafĂŒr zusammentragen. (ZDFheute)

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