Magdeburg. Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gründung einer Stiftung für die Braunkohlesanierung im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier mehrheitlich abgelehnt. Für die SPD-Fraktion begründete Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer, die Ablehnung des Antrags.
„Die Stiftung würde sich vordergründig nur um die Rekultivierung kümmern. Dieses Thema ist allerdings bereits durch die Vorsorgevereinbarungen, die MIBRAG mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen abgeschlossen hat, umfassend geregelt“, so Erben.
Darüber hinaus greife der Ansatz der Grünen zu kurz: „Die Versorgungssicherheit und die Sozialverträglichkeit werden gar nicht adressiert.“ Diese Themen seien jedoch „essentieller Bestandteil eines geordneten Kohleausstiegs und unabdingbar für eine erfolgreiche Energiewende, die auch Wertschöpfung und Zukunftsaussichten im Mitteldeutschen Revier hält.“
Erben unterstrich abschließend: „Wir wollen keine Abwicklungsstiftung, wir wollen einen wirklichen Strukturwandel.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2025