Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber auch gegen Beschimpfungen.“ Das gelte besonders für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger. Zuletzt hatte es etwa in Thüringen eine Häufung von Anfeindungen gegen Landes- und Kommunalpolitiker gegeben. (ZDFheute)
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