Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mehrere Wissenschaftler als sachverständige Zeugen zu den Anforderungen an die Sicherheit von Großveranstaltungen befragt.
Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, zieht ein klares Zwischenfazit: „Es wurde sehr deutlich, dass ein Leitfaden für die notwendige Rechts- und Handlungssicherheit nicht ausreicht. Ein Leitfaden ist niemals verbindlich und kann kein Gesetz ersetzen. Deshalb brauchen wir in Sachsen-Anhalt eine gesetzliche Regelung, die Veranstaltern, Kommunen und der Polizei klare Verantwortlichkeiten und Handlungsspielräume vorgibt.“
Erben betont zudem, dass die Abwehr terroristischer Gefahren eindeutig Aufgabe der Polizei sei: „Es muss klar sein: Die Verantwortung für den Schutz vor terroristischen Bedrohungen liegt nicht bei den Veranstaltern oder Kommunen, sondern bei der Polizei.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 15. Mai 2025