Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben: Ein Leitfaden ersetzt kein Gesetz

Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mehrere Wissenschaftler als sachverständige Zeugen zu den Anforderungen an die Sicherheit von Großveranstaltungen befragt.

Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, zieht ein klares Zwischenfazit: „Es wurde sehr deutlich, dass ein Leitfaden für die notwendige Rechts- und Handlungssicherheit nicht ausreicht. Ein Leitfaden ist niemals verbindlich und kann kein Gesetz ersetzen. Deshalb brauchen wir in Sachsen-Anhalt eine gesetzliche Regelung, die Veranstaltern, Kommunen und der Polizei klare Verantwortlichkeiten und Handlungsspielräume vorgibt.“

Erben betont zudem, dass die Abwehr terroristischer Gefahren eindeutig Aufgabe der Polizei sei: „Es muss klar sein: Die Verantwortung für den Schutz vor terroristischen Bedrohungen liegt nicht bei den Veranstaltern oder Kommunen, sondern bei der Polizei.“

Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 15. Mai 2025