Aktuelle Debatte der SPD zum Investitionspaket / Schmidt: Wir können nicht mehr um jede Butterblume tanzen

Magdeburg. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen und Anforderungen des geplanten Investitionspakets des Bundes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto) stellte klar: „Es geht um das bislang größte Investitionspaket der Bundesrepublik. Das Ziel ist die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045.“

Für Sachsen-Anhalt sind rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. „Diese Mittel sind kein Geschenk, sondern eine Verpflichtung: Eine Verpflichtung, unser Land zukunftsfähig zu gestalten, die Lebensqualität in unseren Regionen – den urbanen und den ländlich geprägten – zu verbessern und die Konjunktur wiederzubeleben.“

Schmidt betonte, dass es jetzt auf kluge und zügige Umsetzung ankommt: „Abwarten und somit weitere Monate zu verlieren, löst keine Defizite auf.“ In Richtung der bekannten Bedenkenträger im Land sagte er: „Lassen wir also diejenigen, die Bedenkentragen und Probleme aufeinanderlegen als olympische Disziplin betreiben, am Rand der neuen Straße stehen.“

Besonders beim Planungsrecht forderte Schmidt Pragmatismus: „Wir können nicht mehr um jede potentiell wachsende Butterblume tanzen und nicht mehr langwierige Untersuchungen zum Habitat des Rübenrunklers machen – vor allem da, wo er gar nicht vorkommt.“ (Rübenrunkler: frei erfundene Spezies, Anmerkung des Pressesprechers – Beispiel für überzogene und praxisferne Prüfauflagen)

Das Investitionspaket sei für Sachsen-Anhalt eine einmalige Chance: „Wir müssen schnell, klug und gerecht handeln. Und wir können das!“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2025

Foto: Andreas Schmidt (c) Susie Knoll