Thorsten Frei (CDU) fordert konsequente Ausweisung von Straftätern

Unionsgeschäftsführer sieht Deutschland bei Aufnahme von Flüchtlingen „an der Belastungsgrenze“ – Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei „eine Geisterfahrt“

Osnabrück (ots). Nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Illerkirchberg, mutmaßlich verübt durch einen Flüchtling aus Eritrea, hat Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei sich für eine konsequente Ausweisung von straffälligen Flüchtlingen ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Frei: „Bevor politische Schlussfolgerungen gezogen werden können, gilt es den Fall und seine Hintergründe vollständig aufzuklären. Ungeachtet der Umstände im Einzelfall, muss gelten: Wer unsere Aufnahmebereitschaft mit Füßen tritt, indem er Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und darf keine Perspektive in unserem Land haben. Wir müssen deshalb alles daransetzen, dass es in solchen Fällen zur Ausweisung kommt, sofern das nur irgend möglich ist.“

Frei sagte, man müsse über Kriminalität im Zusammenhang von Zuwanderung offen sprechen und transparent informieren. „Der Blick in das polizeiliche Lagebild zeigt etwa, dass innerhalb der Gruppe der Zuwanderer die Eritreer eher unauffällig sind, während sich Asylbewerber aus Tunesien, Marokko oder Algerien überproportional an Straftaten beteiligen.“

Frei sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen insgesamt „an der Belastungsgrenze angekommen“. „In diesem Jahr sind rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine gekommen, und wir werden zusätzlich deutlich über 200.000 Asylanträge aus anderen Ländern verzeichnen. In einem einzigen Jahr sind damit in etwa so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie in den zwei Jahren der großen Migrationskrise 2015/16. Es ist eine gewaltige Herausforderung für die Gemeinden, Städte und Landkreise, die Menschen unterzubringen und sie zu integrieren“, betonte der CDU-Politiker. Er sei froh, „dass sich in unserem Land Tausende Frauen und Männer um die hier Angekommenen kümmern – zum großen Teil ehrenamtlich“. Darauf könne man stolz sein.

Die Ampel-Regierung setze in der Migrationspolitik allerdings falsche Signale. „Die Bundesregierung sendet die Botschaft in die Welt: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann und darf bleiben, unabhängig von der Frage, ob er schutzbedürftig ist. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Dazu müssen wir die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten, die Grünen blockieren das nun schon seit Jahren. Und wir brauchen endlich einen effektiven europäischen Grenzschutz“, forderte Frei.

Dafür sieht er aber keine Bemühungen der Ampel-Koalition. „Alles, was die Ampel beim Asylrecht bisher beschlossen hat, macht eine Einigung auf ein europäisches Asylrecht unmöglich. Der migrationspolitische Weg der Ampel-Regierung ist in Europa leider einmalig, oder deutlicher gesagt: eine Geisterfahrt“, kritisierte Frei.