CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 – Rettungsschirm fĂĽr Unternehmen wie in Corona-Pandemie
OsnabrĂĽck (ots). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb fĂĽr die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Söder: „Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout.“ „Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die GrĂĽnen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen. Die Gasumlage erweist sich als groĂźer handwerklicher Murks, und die Preise steigen weiter an. Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, ist ideologisch getrieben und verantwortungslos. Deutschland hat jetzt nicht nur ein Wärme-, sondern auch ein Stromproblem“, so Söder in der NOZ.
Söder verlangt eine Verlängerung der Kernenergie, „einen echten Streckbetrieb, solange diese Energiekrise andauert, mindestens bis Mitte 2024“. „Die Ampel hofft auf einen milden Winter, aber wenn es ein kalter Winter wird, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem. Es wird zu Abschaltungen kommen – und das wird existenzgefährdend fĂĽr unsere Betriebe. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, fehlt Strom fĂĽr zehn Millionen Haushalte, und gleichzeitig werden die Preise gerade fĂĽr den Mittelstand unbezahlbar. Es wächst die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen.“
Söder forderte die Bundesregierung auf, einen Rettungsschirm wie in der Corona-Pandemie fĂĽr die Betriebe aufzuspannen. „Wir brauchen jetzt einen vergleichbaren Rettungsschirm, um eine Pleitewelle von mittelständischen Betrieben zu verhindern. Was einmal pleite ist, kann man nicht einfach wieder aufbauen.“ Die Unternehmen bräuchten jetzt ZuschĂĽsse, und die Steuern mĂĽssten massiv gesenkt werden. „Mein Vorwurf ist: Die Bundesregierung verdient sogar an der Krise mit, weil sie nicht Stromsteuer, Mineralölsteuer oder Lebensmittelsteuern auf das europarechtliche Minimum senkt“, sagte Söder. Die Rettung der Wirtschaft und der Existenzen habe in einer solchen Krise Vorrang vor der Einhaltung der Schuldenbremse.
Foto: Markus Söder (c) Bayerische Staatskanzlei