Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen in Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen kein Luxus, sondern Pflicht seien: „Wer Investitionen nicht tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch. Das ist in Deutschland geschehen und zwar in beträchtlichen Größenordnungen.“
Schmidt verwies darauf, dass das neue Sondervermögen durch die Bundesregierung das nachhole, was frühere Finanzentscheidungen verhindert hätten: „Dringend geboten war, dass die Regierung Merz/Klingbeil das getan hat, was Kanzler Scholz auf den Weg bringen wollte und was Finanzminister Lindner seinerzeit hat scheitern lassen: Die Mittel für die Lösung großer und dringender Investitionsaufgaben bei Bund, Ländern und Kommunen.“
Kommunen werden davon direkt profitieren. „Der Finanzminister hat den Vorschlag der SPD-Fraktion aufgegriffen, die vom Bund für die Kommunen vorgesehenen 60 Prozent des Betrags den Landkreisen und Gemeinden direkt als Pauschale zur Verfügung zu stellen. Für 1,6 Milliarden Euro wird es keine Antrags-, Genehmigungs- oder Freigabeverfahren geben. Das haben sich die Kommunalen so gewünscht, das haben wir uns so gewünscht und das wird jetzt eingelöst.“
Von den verbleibenden rund einer Milliarde Euro fließe der größte Teil in landeseigene Infrastrukturprojekte, etwa den Hochwasserschutz, den Umbau von Pflegeheimen, das Algenforschungszentrum in Köthen oder die Medizintechnikplattform STIMULATE. „Auf der kommunalen Seite stehen vielerorts Straßen und Brücken im Mittelpunkt der Diskussion. Umso mehr freut es mich, dass oft auch Schulen, Bäder und Sporthallen genannt werden. Das freut nämlich auch die Enkel.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 13. November 2025
Foto: Andreas Schmidt (c) Susie Knoll