Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren.
„Was die AfD mit ihrem heutigen Antrag unternimmt, ist dasselbe, was sie schon mit ihren von den Gerichten schließlich unterbundenen Meldeportalen versucht hat. Sie will Lehrerinnen und Lehrer einschüchtern, sie will sie ihrer demokratischen Rechte berauben, und sie will sie dazu bringen, ihren pädagogischen Auftrag und ihre Pflicht zur Verfassungstreue zu verraten.“ Pähle verurteilte den Aufruf zur Bespitzelung von Lehrkräften „Das sind Stasi-Methoden.“
Zugleich wies sie das von der AfD geforderte „Neutralitätsgebot“ entschieden zurück: „Wenn es um Demokratie geht, und gerade auch wenn es um die Bedrohung der Demokratie durch eine gesichert rechtsextremistische Partei geht, dann gibt es für niemanden Neutralität, erst recht nicht für Lehrerinnen und Lehrer.“
Politische Bildung bedeute Haltung, nicht Gleichgültigkeit: „Lehrkräfte müssen auf Basis des Grundgesetzes eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenverachtung zeigen. Auch ein kritischer Umgang mit den Zielen der AfD ist deshalb Teil der politischen Bildung.“
Pähle warnte davor, dass Anträge dieser Art bereits Wirkung im Schulalltag entfalten: „Wenn im Lehrerzimmer die Parole umgeht, dass man sich mal besser zurückhalten solle, dann haben die Feinde der Demokratie wieder ein paar Fußbreit an Terrain gewonnen.“
Ihr Appell an die Lehrkräfte war deutlich: „Zeigen Sie Zivilcourage! Bekennen Sie Farbe! Und helfen Sie jungen Menschen zu erkennen, wie wertvoll die vor gerade einmal einer Generation erkämpfte Demokratie für ihr Leben und ihre Zukunft ist.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 10. Oktober 2025
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter