Magdeburg. Während die Linke im Landtag vor einem angeblichen „Sozialkahlschlag“ warnte, stellte unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) klar: „Es wird mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD keinen ‚Sozialkahlschlag‘ geben. Und es wird keine Streichung des Pflegegrades 1 geben.“
Die SPD stehe zu notwendigen Reformen, aber nicht zu einem Rückbau sozialstaatlicher Leistungen. Pähle machte deutlich, dass sie selbst an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit und Pflege beteiligt war und die laufende Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats eng begleitet.
„Reformdebatten wird es geben. Reformdebatten muss es geben. Aber für eine Politik der ‚sozialen Grausamkeiten‘ gibt es keinerlei Grundlage, nicht im Berliner Koalitionsvertrag und schon gar nicht mit der SPD.“
Mit Blick auf die Pflegeversicherung betonte Pähle, dass die SPD langfristig auf eine solidarische Vollversicherung ziele, in die auch Beamte, Selbständige und Unternehmer einzahlen sollen. Ein solches Modell sei notwendig, aber derzeit nicht mehrheitsfähig. Kurzfristig plädiere sie für zusätzliche Einnahmen über eine Pflegeinfrastrukturabgabe, mit der Beitragszahler entlastet und private Versicherte in die Verantwortung genommen werden könnten.
Den Vorschlag, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, nannte Pähle „einen der geistlosesten“. Eine solche Maßnahme, so Pähle weiter, wäre „kurzsichtig und falsch“. „Ich bin sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen hier bei uns in Sachsen-Anhalt mit unserem Alternativantrag heute für eine klare Positionierung des Landtages sorgen.“
Abschließend forderte Pähle, die anstehende Reform als Chance zu nutzen:
„Die Debatte um diese und alle anderen Fragen rund um die Pflege muss jetzt geführt werden. Wir sollten sie so führen, dass wir unseren im Grundgesetz verankerten Sozialstaat noch leistungsfähiger und gerechter gestalten – und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 09. Oktober 2025
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter