Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“
Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern fĂŒr LeistungstrĂ€ger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklĂ€rt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP):
âDie Insolvenzwelle steht dem Bundesfinanzminister lĂ€ngst bis zum Hals. Doch offenbar will er sie noch verschĂ€rfen. Mit höheren Steuern fĂŒr LeistungstrĂ€ger beschleunigt die Bundesregierung die Deindustrialisierung und blockiert dringend nötige Reformen des Sozialstaats. FĂŒr den Mittelstand in Sachsen-Anhalt bedeuten zusĂ€tzliche Steuern weniger Investitionen, weniger WettbewerbsfĂ€higkeit und weniger Innovation. Sachsen-Anhalts Wirtschaft kann sich diese wirtschaftsfeindliche Politik nicht leisten. Der Sozialstaat in Deutschland muss endlich zurechtgestutzt werden.“
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Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 24. September 2025
Foto: Andreas Silbersack (c) Hans Eckardt