Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück.
Ausdrücklich pochte er auf eine grundsätzliche Reform des Bürgergelds, das 5,6 Millionen Menschen bezögen. Er mache den Empfängern keine Vorwürfe, sondern eher der Politik, gerade wegen der Leistungen an Millionen sogenannter Aufstocker, die neben einem geringen Gehalt noch Zuschüsse bezögen. „Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum können die nicht auch für 2000 Euro im Monat arbeiten?“ Man wolle das Bürgergeld so ändern, dass es sinnvoller sei, wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. August 2025