Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kann bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordert einheitliche MaĂstĂ€be in Land und Bund. âWĂ€hrend die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene existieren, um sich die Regeln zum kommenden Landeshaushalt gefĂŒgig zu machen. Im Schaukelstuhl kann die CDU so je nach Bedarf, zwischen den sich ausschlieĂenden Positionen bequem hin und her schaukeln. Einer klaren Linie und Transparenz beim kommenden Landeshaushalt dient das aber nicht. Von auĂen betrachtet, dĂŒrfte man sich eher verschaukelt vorkommen“, so Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âEs gibt unbestreitbare Bedarfe, die ĂŒber die derzeitige LeistungsfĂ€higkeit des Landes hinaus gehen. DarĂŒber sollten wir offen sprechen, die Bedarfe kritisch analysieren und die Regeln dafĂŒr klar aufstellen. Zukunftsinvestitionen mĂŒssen möglich sein, ohne dass die Haushalte aus dem Ruder laufen. Derzeit hingegen werden mit dem Corona-Sondervermögen weithergeholte BegrĂŒndungen fĂŒr groĂe aber im Detail unklare Ausgaben bemĂŒht. Genauso werden hunderte Millionen fĂŒr Bauvorhaben abseits der parlamentarischen Kontrolle in einer GmbH gebĂŒndelt, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir wĂŒrden hingegen klare Regelungen und transparente Verankerung im regulĂ€ren Haushalt bevorzugen“, fĂŒhrt Meister aus.
âEine mĂŒhsame Aufgabenkritik, die Auswirkungen auf den Umfang des Landespersonals haben kann, erwarten wir eigentlich bestĂ€ndig, nicht als Verhandlungsmasse bei den Regeln zum Landeshaushalt“, kritisiert Meister abschlieĂend dazu.
Foto (c) Olaf Meister