Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen befĂĽrchtet, dass die angekĂĽndigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes fĂĽr die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der FĂĽlle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Es ist ein erstes richtiges Signal, dass das Geld jetzt erhöht wird. Wir befĂĽrchten dennoch, dass es nicht ausreichen wird. Wir haben auch Redebedarf, wie die Verteilung vorgenommen wird. Es braucht trotz der umfassenden Haushaltsberatungen auch eine inhaltliche Debatte ĂĽber die Vorschläge des Gutachtens, wie die Gelder verteilt werden“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grĂĽnen Landtagsfraktion.
Im Rahmen der Beratungen im Landtag wird die grĂĽne Landtagsfraktion sich weiter dafĂĽr einsetzen, den gewählten Ortschaftsräten mit einem Budget eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. „Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen fĂĽr den Ort, wie Parkbänke oder Bäume, zu tätigen. Mit einem Budget von jeweils 5000 Euro wollen wir den Ortschaftsräten eigenes Geld fĂĽr die Arbeit in die Hand geben. Bei 963 gewählte Ortsräte in Sachsen-Anhalt handelt es sich um fĂĽnf Millionen Euro. Das wĂĽrde die demokratische Kultur fördern und die Mitarbeit in Ortschaftsräte wäre attraktiver.“
Foto (c) Olaf Meister