Der Bundestag hat der Grundgesetzänferung für ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach der Einigung der wohl künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD auf das Paket hatten diese noch intensiv um die Zustimmung der Grünen geworben. (ZDFheute)
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