Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine EntschlieĂung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstĂŒtzen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Verbrenner-Aus eher ĂŒberprĂŒfen
Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, heiĂt es in der EntschlieĂung. Sie sichere bundesweit 770.000 ArbeitsplĂ€tze und sei damit eine wesentliche SĂ€ule des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Um diesen Standortvorteil zu erhalten, mĂŒsse der Wandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien so gestaltet werden, dass er in Europa und Deutschland keine vermeidbaren Verluste an ArbeitsplĂ€tzen und Marktanteilen verursache.
Um dieses Ziel zu erreichen, mĂŒsse der EU-Beschluss, ab 2035 keine Neuwagen mehr zuzulassen, die mit Diesel oder Benzin fahren, bereits 2025 ĂŒberprĂŒft werden. Bisher sieht die entsprechende Verordnung eine ĂberprĂŒfung der PlĂ€ne im Jahr 2026 vor.
Keine Strafen bei Ăberschreitung der Flottengrenzwerte
Die LĂ€nder appellieren an die Bundesregierung, auf EU-Ebene Verhandlungen aufzunehmen, um das Stufenmodell der CO2-Flottengrenzwerte fĂŒr Pkw und Nutzfahrzeuge anzupassen. Flottengrenzwerte gelten fĂŒr jeden Fahrzeughersteller fĂŒr den Durchschnitt aller seiner in der EU neu zugelassenen Pkw. Das geplante Absenken der CO2-Flottengrenzwerte ab Januar 2025 sieht der Bundesrat kritisch, da mögliche Strafzahlungen die europĂ€ische und deutsche Automobilindustrie in der aktuellen Lage belasteten. Deshalb seien die entsprechenden Strafzahlungen im Jahr 2025 auszusetzen.
Wie es weitergeht
Die EntschlieĂung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den LĂ€nderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfĂŒr nicht.
Plenarsitzung des Bundesrates am 20.12.2024
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