Bundeshaushaltsausschuss verändert Regeln zu Lasten der betroffenen Unternehmen

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Minister Sven Schulze: „Die Entscheidung der Ampel zu den Härtefallhilfen ist inakzeptabel und ein schwerer Vertrauensverlust in die Bundesregierung.“ Magdeburg/ST. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich Ende 2022 auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) geeinigt, die in besonderem … Weiter

Einzelhandelsumsatz 2022 real um 0,6 % niedriger als 2021 / Weihnachtsgeschäft im Dezember schwächer als in den Vorjahren

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Einzelhandelsumsatz, Jahresergebnis 2022 (vorläufig, Originalwerte) -0,6 % im Jahr 2022 gegenüber 2021 (real) +7,8 % im Jahr 2022 gegenüber 2021 (nominal) Einzelhandelsumsatz, Dezember 2022 (vorläufig, kalender- und saisonbereinigt) -5,3 % zum Vormonat (real) -4,8 % zum Vormonat (nominal) -6,4 % … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Februar / Keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr

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Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen – und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in … Weiter

Mittelstand fordert Verbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für den Mittelstand. Nach den Plänen der Bundesregierung soll verstärkte Einwanderung zur Lösung des Problems beitragen. Die Kommission Bildung des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW hat sich mit dem Eckpunktepapier zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz … Weiter

Milde Winterrezession in Deutschland

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„Die hohen Inflationsraten haben die deutsche Wirtschaft in die Winterrezession getrieben.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser (Foto) auf die Meldung des statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2022 um 0,2 Prozent zurückgegangen ist, nachdem das … Weiter

Tarifrunde Deutsche Post AG: Rund 42.000 Streikende in dieser Woche – starkes Zeichen an die Arbeitgeber

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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di) in dieser Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Von Donnerstag (26. Januar 2023) bis Samstag (28. Januar 2023) beteiligten sich bundesweit rund 42.000 Beschäftigte in ausgewählten Betrieben … Weiter

Wirtschaftsweise Grimm: Steigender Gasverbrauch durch sinkende Preise könnte gefährlich werden

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„Kommender Winter wird auf jeden Fall herausfordernd!“ – LNG-Kapazitäten reichen erst ab 2024 Osnabrück (ots). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm (Foto) hat vor Gasknappheit durch steigende Verbräuche gewarnt. Es sei „gut vorstellbar“, dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie … Weiter

EVG fordert mehr Polizeipräsenz: Tausende Angriffe auf Bahnbeschäftigte

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Im Jahr 2022 hat es mehr als 2.300 Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn gegeben. „2022 gab es im ersten bis dritten Quartal 2.325 Übergriffe auf DB-Mitarbeitende, in der Jahresgesamtbetrachtung von 2021 gab es 2.582 Übergriffe“, so der EVG-Vorsitzende Martin … Weiter

Keine Transparenzdefizite bei „Lex-Intel“ – Ruland/Thomas: Transparenz bei Großansiedlungen ist eine Selbstverständlichkeit

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto, l.), klar: „Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei überplanmäßigem Ausgabebedarf für die Förderung … Weiter

Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung als absurd zurückgewiesen. Deren in den zurückliegenden Wochen geäußerten Vermutungen, Gerüchte und Halbwahrheiten seien völlig haltlos und würden dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schaden. … Weiter