In seiner Regierungserklärung betont Friedrich Merz noch einmal die Unterstützung für die Ukraine. WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht den Kanzler als Schlüsselfigur in Europa. „Wenn Merz sagt, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen geht nicht – oh doch, da geht … Weiter
Der Haushalt der Ukraine gerät für 2026 massiv unter Druck. Die Gesamtausgaben liegen bei rund 115 Milliarden US-Dollar. Etwa 70 Milliarden kann Kiew selbst decken. Der Rest bleibt offen. Die Europäische Kommission rechnet für 2026 und 2027 mit einem Finanzbedarf … Weiter
Der EU-Gipfel in Brüssel wird zum Stresstest für Europa. Im Zentrum steht die Frage, ob eingefrorene russische Staatsgelder für die Ukraine genutzt werden dürfen. Rund 195 Milliarden Euro liegen in Europa fest. Kanzler Friedrich Merz drängt auf eine Freigabe. Das … Weiter
Im Gespräch mit Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer werden aktuelle politische Kontroversen beleuchtet: Landrat Stefan Sternberg aus Ludwigslust-Parchim lehnt ein E-Auto als Dienstwagen mit Verweis auf Katastrophenschutz ab, Sachsen-Anhalt ruft erneut die Corona-Notlage aus, um Schulden zu legitimieren, und die Bürgergeldreform wird … Weiter
Sachsen-Anhalt ruft erneut die Corona-Notlage aus. Der Schritt dient vor allem dazu, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zu umgehen. So kann die Landesregierung zusätzlich 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben. Mit dem Haushaltstrick sollen unter anderem Krankenhäuser saniert … Weiter
Nach dem Ukrainegipfel in Berlin sieht Kanzler Merz einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand, auch wenn Moskau die Pläne bereits ablehnt. Merz betont die Geschlossenheit Europas und wichtiger NATO-Partner sowie die Bereitschaft zu einer multinationalen Friedensmission mit robuster Ausstattung. Ob … Weiter
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel steht Friedrich Merz unter Druck: Der Kanzler will eingefrorene russische Vermögen zugunsten der Ukraine freigeben – doch Belgien blockiert, und auch innenpolitisch wackelt der Rückhalt. In einer Regierungserklärung wirbt Merz für Zustimmung, während ihn die … Weiter
UKRAINE-KRIEG: Dnipro-Lagebericht – Russische Angriffe halten an, kein Durchbruch an der Front – „Da könnte ein größerer Angriff kommen, es wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm“ Tag 1393 des Krieges in der Ukraine. Russland setzt seine Angriffe fort. In … Weiter
Die Gewalt in Berlin nimmt steig zu. In den frühen Morgenstunden wurde eine Handgranate in den Sinatra Club 04 in Kreuzberg geworfen, die im Eingangsbereich explodierte. Ein Video zeigt zwei dunkel gekleidete Täter auf der Flucht. Der Club war bereits … Weiter
Tag 1393 des Ukraine-Kriegs. Russland weist die Beschlüsse des Berlin-Gipfels zurück. Überraschend ist das nicht. Die russische Position hat sich, so die Einschätzung in der Ukraine, „null Komma nichts geändert“ – das berichtet WELT-Chefreporterin Tatjana Ohm aus Kiew. Kanzler Friedrich … Weiter