Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen sprachen SPD-Vorstand und -Fraktion ĂŒber die Möglichkeit eines direkten GesprĂ€chs zwischen der … Weiter
Nach der neuen ZollankĂŒndigung von US-PrĂ€sident Donald Trump auf EU-Importe ist offen, ob die Handelspartner vor dem 1. August doch noch eine Einigung erzielen. Trump hatte am Samstag die geplanten Zölle in Höhe von 30 Prozent bekanntgemacht. Ob die EinfĂŒhrung … Weiter
Russlands AuĂenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Nordkorea die Fortsetzung der militĂ€rischen Allianz beider LĂ€nder betont. «Unsere koreanischen Freunde haben ihre eindeutige UnterstĂŒtzung gegenĂŒber allen Zielen der militĂ€rischen Spezialoperation und den Handlungen der russischen FĂŒhrung und der russischen … Weiter
Christoph Lemmer analysiert bei WELT das Drama um die Wahl des Postens des Verfassungsrichters. Die SPD hĂ€lt an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, doch die Kandidatin ist hochumstritten. ĂuĂerungen und Verzwickungen innerhalb der Corona-Pandemie machen Brosius-Gersdorf zu einer Kandidatin, an … Weiter
Nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf im Bundestag sieht der frĂŒhere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Schuld nicht bei seiner Partei. Im GesprĂ€ch mit WELT erklĂ€rte Bosbach, eine âSchmutzkampagne der Unionâ könne er nicht erkennen â es genĂŒge, die öffentlichen … Weiter
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und … Weiter
In einer scharfen Bundestagsrede greift der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AFD Bernd Baumann die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an. Die Kandidatin sei politisch befangen, so der Vorwurf, und die Regierungskoalition handele instabil und ideologisch. Der Redner erhebt massive VorwĂŒrfe … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert ĂŒberraschend â trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter
Im neuesten Update aus Kiew steht die Ukraine vor einer ungewissen Nacht: Nach einer ungewöhnlichen Ruhephase ohne Luftalarm warnen Expertinnen wie Tatjana Ohm vor einem möglichen massiven Angriff der russischen StreitkrĂ€fte. Oft deuten solche ruhigen NĂ€chte als Vorboten darauf hin, … Weiter
Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom betont Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung der Ukraine-Hilfe fĂŒr Europa und Deutschland. Neben finanzieller UnterstĂŒtzung in Milliardenhöhe kĂŒndigt Merz konkrete Schritte zur militĂ€rischen StĂ€rkung der Ukraine an â darunter GesprĂ€che mit den USA ĂŒber … Weiter