Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen … Weiter
Die SPD hält nach den Worten der Co-Vorsitzenden Saskia Esken an ihrem Zeitplan für die Vertrauensfrage fest und will weiterhin mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Die Entscheidung für den Zeitpunkt der Vertrauensfrage habe Scholz getroffen und es … Weiter
Der Kanzler ist nach dem Aus seiner Ampel gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Neuwahl. Und Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. WELT-Herausgeber Stefan Aust sagt: „In Wirklichkeit tun beide nichts, außer sich an der Realität vorbeizumogeln.“ … Weiter
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist laut einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Wohnhaus getroffen worden. Der Sender Suspilne berichtete auf Telegram unter Berufung auf Anwohner von einem schweren Brand. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. … Weiter
Die Bundeswahlleiterin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schreibt Wahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben, über das zuerst … Weiter
Im Gespräch mit WELT-Chefreporterin Anna Schneider geht es um die Krise der Ampel-Koalition und die jüngste Rede von Olaf Scholz. Schneider zeigt sich empört über die Angriffe des Kanzlers auf FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz als „Egoisten“ und „Kleinkrämer“ bezeichnet … Weiter
Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. Bundespräsident Frank-Walter … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die Ankündigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Union und SPD streiten weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter