Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären … Weiter
Bei Schüssen in der Nähe des Landgerichts von Bielefeld ist ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Es habe einen gezielten Angriff auf Personen gegeben, die Bezug zu dem Prozess um den Tod eines ehemaligen Profiboxers haben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus … Weiter
Die Terrororganisation IS hat zu Anschlägen auf Karnevalsumzüge in Deutschland aufgerufen – besonders im Visier: Veranstaltungen in Köln. Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz nehmen die Drohung ernst und passen ihre Sicherheitsmaßnahmen an. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft betont, dass eine hundertprozentige … Weiter
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe „einen Kommandoposten“ in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten … Weiter
Die ukrainische Regierung hat sich nach Angaben von Gewährspersonen mit den USA auf einen Rahmen für ein wirtschaftliches Abkommen geeinigt. Dieses würde den Abbau seltener Erden enthalten, verlautete am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Kiew hoffe, dass die Unterzeichnung dafür sorgen … Weiter
Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland keinen einzigen Wahlkreis gewonnen, während die AfD fast flächendeckend dominierte. Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, analysiert die Gründe für das Wahlergebnis und spricht über die Herausforderungen für die CDU. Besonders die Themen … Weiter
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter
Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die Bundesregierung erneut aktiv geworden und hat Afghanen nach Deutschland gebracht. Am Morgen landete eine Maschine aus Pakistan am Berliner Flughafen, die 155 Afghanen an Bord hatte. Diese Personen besitzen eine Aufnahmezusage und … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch … Weiter
Die AfD ist der große Gewinner der Bundestagswahl: Mit 20,8 % verdoppelt sie ihr Ergebnis und wird zweitstärkste Kraft. In den fünf ostdeutschen Flächenländern ist sie sogar die Nummer eins. Doch trotz des Erfolgs bleibt die Partei isoliert – die … Weiter