LUDWIGSHAFEN: AfD-Ausschuss! Drama bei OB-Wahl! „Teilen die Macht auf!“ Polit-Profi schonungslos!

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Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungĂŒltige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober ĂŒber den neuen OberbĂŒrgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrĂ¶ĂŸten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorlĂ€ufigem Endergebnis treffen in … Weiter

AFD-AUSSCHLUSS: Steinhöfel warnt vor „Verbot durch die HintertĂŒr“ bei OB-Wahl in Ludwigshafen!

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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂŒbt im Interview scharfe Kritik an der Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der BĂŒrgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschließen. Der Wahlausschuss habe sich ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf EinschĂ€tzungen des Verfassungsschutzes gestĂŒtzt. Steinhöfel sieht darin einen rechtsstaatlichen PrĂ€zedenzfall … Weiter