AFD-AUSSCHLUSS: Steinhöfel warnt vor „Verbot durch die HintertĂŒr“ bei OB-Wahl in Ludwigshafen!
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂŒbt im Interview scharfe Kritik an der Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der BĂŒrgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschlieĂen. Der Wahlausschuss habe sich ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf EinschĂ€tzungen des Verfassungsschutzes gestĂŒtzt. Steinhöfel sieht darin einen rechtsstaatlichen PrĂ€zedenzfall … Weiter