Sachsen-Anhalt: Innenministerin will auch Syrer abschieben

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. „Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter

Nach Syrien und Afghanistan: Frei kündigt Abschiebeflüge an

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Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter

Heimatbesuche von Syrern: Baerbock fordert Ausnahmen

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Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse Flüchtlingen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort selbst zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne. Wenn schutzberechtigte … Weiter

Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrer Abreise nach Damaskus

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Außenministerin Annalena Baerbock erklärte heute (03.01.2025) vor ihrer Abreise nach Damaskus: “ Jahrzehnte der Unterdrückung, der Gräuel des Assad-Regimes und sein furchtbarer Bürgerkrieg haben enorme Wunden bei Millionen Menschen in Syrien geschlagen. Ein ganzes Land ist davon gezeichnet – und … Weiter

Syrien und Afghanistan: Merz will Straftäter abschieben

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CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter

SYRIEN: Israel besetzt Pufferzone – Menschen vor Ort sind dankbar für Schutz

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Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von „61 Angriffen in weniger als fünf Stunden“ am Samstagabend, unter anderem … Weiter

Bei Flucht nach Deutschland: Baerbock warnt Assad-Unterstützer

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Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit … Weiter

Presseclub um 12:00 Uhr im Livestream: Nach Assads Sturz – Aufbruch oder Chaos?

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Nach 13 Jahren Bürgerkrieg dauerte es am Ende nur 11 Tage, um das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen. In Damaskus und in der syrischen Diaspora überwiegend die Freude über das Ende der Schreckensherrschaft. Dabei ist die Zukunft mehr als … Weiter