Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Magdeburg. Das Sozial- und Wohnungsamt im Wilhelm-Höpfner-Ring 4 ist vom 13. bis 17. November geschlossen. Grund ist der weitere Abbau des großen Bearbeitungsrückstands als Folge des hohen Antragsaufkommens seit dem Jahresbeginn. Für dringende Anliegen ist eine Notbetreuung zu den Sprechzeiten … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Magdeburg. Am 31.12.2022 erhielten in Sachsen-Anhalt 11 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 31,9 % (+2 895 Personen). Von den Empfängerinnen und Empfängern erhielten 10 935 … Weiter
Zur heutigen Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche … Weiter
Burg. Der Engagementfonds unterstützt Projekte, Vereine und Initiativen in ganz Sachsen-Anhalt bei ihrem Engagement für ein besseres Miteinander in der Nachbarschaft. Im Beisein von Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, erhielt heute das 600. Projekt eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds. … Weiter
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter
Magdeburg. Angesichts der Verlängerung der Antragsfrist für den Härtefallfonds des Bundes für DDR-Renten appelliert Ministerin Petra Grimm-Benne an alle Berechtigten in Sachsen-Anhalt, ihre Rentenansprüche zu prüfen. Noch bis zum 31. Januar 2024 können sie eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro … Weiter