Corona-Soforthilfen – CDU-Fraktion begrüßt Aussetzung von Rückforderungen

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Magdeburg/ST. Zur Aussetzung der Zahlungsaufforderungen zur Rückzahlung für die Corona-Soforthilfen sagt Guido Heuer (Foto l.), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Auf Initiative der CDU-Fraktion werden diese Zahlungsaufforderungen zur Rückzahlung ausgesetzt. Damit hat sich der Eisnatz der CDU-Fraktion ausgezahlt, die … Weiter

Silbersack (FDP): Mindestlohnerhöhung ist gefährlicher Eingriff in marktwirtschaftliche Ordnung

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FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter

Silbersack (FDP): „Faire Lösung bei Coronahilfen und kein selbstgerechter Behördenaktivimus“

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Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, für … Weiter

Erneut Panne in der Asservatenverwaltung / Erben: Den Schuss haben noch immer nicht alle gehört

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Magdeburg/ST. Laut einem aktuellen Bericht der „Volksstimme“ kam es zu einem erneuten Vorfall in der Asservatenverwaltung der Polizei Sachsen-Anhalt: Dem Tierpark Halberstadt wurden am Montag dieser Woche vom Polizeirevier Harz mehrere sichergestellte Wärmelampen aus einer Drogenrazzia übergeben – mitsamt mehreren … Weiter

Ferienstart mit freier Fahrt in Sachsen-Anhalt / Staugefahr steigt im Verlauf der Ferien

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Zusammen mit Sachsen und Thüringen startet Sachsen-Anhalt heute am Freitag, dem 27. Juni, in die sechswöchigen Sommerferien. Viele Familien fahren in den langersehnten Sommerurlaub, und es wird wieder voller auf den Autobahnen in Deutschland. Für das erste Ferienwochenende in Sachsen-Anhalt … Weiter

Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Frose (Einbruchsdiebstahl) Am Mittwochnachmittag wurde der Einbruch in den Imbisswagen am Froser See gemeldet. Die mögliche Tatzeit konnte durch den Betreiber zwischen Dienstagabend und Mittwochnachmittag eingegrenzt werden. Unbekannte Täter hatten das Vorhängeschloss der Eingangstür gewaltsam entfernt und den Imbiss anschließend durchsucht. … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Einbruch auf Baustelle Havelberg, Domplatz, 24.06. – 25.06.2025 In der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch wurden durch eine bislang unbekannte Täterschaft diverse Werkzeuge von einer Baustelle entwendet. Der Baustellenbereich im Dachgeschoss des Gebäudes wurde über ein Baugerüst betreten. Insgesamt … Weiter

Aufhebung Compact-Verbot, Tschernich-Weiske: Demokratische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen bleibt weiter notwendig

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Magdeburg. Zur Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch für die … Weiter

42-Jähriger sorgt binnen weniger Stunden für sechs Polizeieinsätze

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Halle (Saale) (ots) – Ein 42-jähriger hat am Dienstagabend sowie am darauffolgenden Mittwochvormittag innerhalb weniger Stunden gleich mehrfach das Einschreiten der Bundespolizei erforderlich gemacht. Der Mann wurde erstmals am Dienstag, den 24. Juni 2025, um 21:37 Uhr auffällig, als er … Weiter

Sziborra-Seidlitz (Grüne): CDU ringt um ihren Kurs in der Bildungspolitik

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Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva Feußner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter