Magdeburg. Mit der dritten Änderung des Rettungsdienstgesetzes möchte das Land Sachsen-Anhalt bewährte Modellvorhaben in die Regelversorgung überführen und den Rettungsdienst, insbesondere im ländlichen Raum, zukunftsfest aufstellen. Kern des Gesetzentwurfs der Landesregierung sind die gesetzliche Verankerung des Gemeindenotfallsanitäters und des Telenotarztes … Weiter
Nach dem Diebstahl von 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition in Sachsen-Anhalt fordert der SPD-Sicherheitspolitiker Rüdiger Erben von Bundeswehr und Polizei maximale Transparenz. Der frühere Innenstaatssekretär sagte MDR AKTUELL, der Fall sei öffentlich geworden. Wenn man nicht wolle, dass die Menschen verunsichert seien, … Weiter
Magdeburg. In der Berichterstattung über den Landesparteitag der LINKE ist u.a. davon die Rede, dass man dort im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstgesetz von einer Militarisierung der Gesellschaft gesprochen habe und „Werbungs- und vermeintliche Aufklärungskampagnen der Bundeswehr in Kitas oder … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat im Landtag deutlich gemacht, dass nicht die Herkunft oder das Aussehen über das Zusammenleben entscheiden, sondern die Übernahme von Verantwortung für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. „Ich frage mich, warum das … Weiter
Rettungshunde retten Leben – und ihre Halter tun das ehrenamtlich. Trotzdem müssen viele Kommunen in Sachsen-Anhalt für geprüfte Rettungshunde Hundesteuer zahlen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete darüber (Link). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), fordert eine landesweit einheitliche Steuerbefreiung: … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Landtagsdebatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den … Weiter
Magdeburg. Am Donnerstag ertönen bundesweit die Sirenen. Bei diesem Aktionstag erproben Bund, Länder und Kommunen ihre Warnmittel – von Cell Broadcast über Apps bis hin zu Sirenensignal. Bereits am heutigen Mittwoch brachte Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das … Weiter
Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), fordert, dass nun auch zügig die Voraussetzungen für die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und … Weiter
Magdeburg. Zur Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darüber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die … Weiter
Magdeburg. Immer mehr Alltagsangebote sind nur noch per Smartphone-App nutzbar. Wer kein Smartphone hat oder es nicht sicher bedienen kann, bleibt außen vor. „Brauchen wir gesetzliche Regelungen, die digitale Rabattaktionen auch ohne Smartphone zugänglich machen?“ Der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher … Weiter