Oberlandesgericht Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

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In dem Strafverfahren gegen Leonora M. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07. Juli 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. DarĂĽber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner auĂźer Vollzug … Weiter

Keine Erstattung der Stornierungskosten für abgesagte Grundschul-schachmeisterschaft während der Covid-19-Pandemie

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Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschul-schachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie ist erfolglos geblieben. ThĂĽringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Hotelgesellschaft mit Urteil vom 09.11.2021 (7 U 16/21) zurĂĽck. Das ThĂĽringer Oberlandesgericht hatte sich mit … Weiter