Verfassungsschutz hat Ex-PrĂ€sidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert
31 Jan. 2024

Verfassungsschutz hat Ex-PrĂ€sidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

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Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen PrĂ€sidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit fĂŒr den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. … Weiter

Peinlicher Fehler der Staatsanwaltschaft: Attila Hildmann hat doch nicht die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgerschaft – und könnte ausgeliefert werden
18 Okt. 2022

Peinlicher Fehler der Staatsanwaltschaft: Attila Hildmann hat doch nicht die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgerschaft – und könnte ausgeliefert werden

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Hamburg (ots) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenĂŒber dem Magazin „stern“ einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben. Entgegen frĂŒheren Aussagen hat der flĂŒchtige Rechtsextremist Attila Hildmann doch nicht die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgerschaft. „Die Ermittlungen laufen weiterhin und nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte … Weiter