Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das dürfe nicht … Weiter
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen“, sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz … Weiter
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Foto) betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds … Weiter
Im Vorfeld der für morgen 10 Uhr angekündigten Freilassung von 50 israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas sagte der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann: „Die Hamas hat den Krieg eigentlich gewonnen.“ Die Hamas werde laut Zimmermann ihre Machtposition … Weiter
Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. „Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen“, sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der … Weiter
Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen … Weiter
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter
Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
Der Krieg im Nahen Osten wird täglich unerbittlicher, immer mehr Zivilisten sterben. Inzwischen sind israelische Bodentruppen nach Gaza-Stadt vorgerückt. “Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der Schlacht”, ließ Ministerpräsident Netanjahu verkünden und bereitet sein Volk gleichzeitig auf einen langen Krieg … Weiter
Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, … Weiter