Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Bundesregierung auf, âalle notwendigen MaĂnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrĂŒcklich auszuschlieĂenâ. Der Antrag (21/224) mit dem Titel âSicherheit stĂ€rken, EnergieabhĂ€ngigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – RĂŒckkehr zu Nord-Stream-Pipelines … Weiter
Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewĂ€hlt worden. Der CDU-Chef erhielt in geheimer Abstimmung 325 von 618 abgegebenen Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze … Weiter
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute Nachmittag einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Dies sagte SPD-Co-Chef Klingbeil. (ZDFheute) Foto/pixabay
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen … Weiter
Am Vormittag wĂ€hlt der neue Bundestag einen neuen Kanzler. Eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD fĂŒr CDU-Chef Friedrich Merz gilt als sehr wahrscheinlich. Es könnte aber einzelne Abweichler in der geheimen Wahl geben. FĂŒr die „Kanzlermehrheit“ sind 316 Stimmen nötig. … Weiter
Berlin: (hib/PST) Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Ăffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. MĂ€rz 2025, die Ansichten ĂŒber die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2023 rund 1,63 Millionen Menschen im Alter von 65 Jahren und Ă€lter in Deutschland erwerbstĂ€tig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15029) auf eine Kleine Anfrage (20/14883) der AfD-Fraktion. … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um ZurĂŒckweisungen auf dem Luftweg seit dem Jahr 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15044) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14920). Danach wurden laut vorlĂ€ufigen Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen … Weiter
Berlin: (hib/STO) Ăber die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von NĂŒrnberg, Dresden, Potsdam und Magdeburg durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (20/15042, 20/15043, 20/15045, 20/15046) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion … Weiter