Magdeburg. âWir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte fĂŒr Abgeordnete“, stellt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Ănderung der Verfassung klar. âIndemnitĂ€t und ImmunitĂ€t … Weiter
Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkĂŒndet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. âDer Gang vor das Landesverfassungsgericht war fĂŒr uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz ĂŒber Doppelverplanungen und … Weiter
Meister: Forschungsfreiheit stĂ€rken, kluge Köpfe fĂŒr Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wissenschaft der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-PrĂ€sident Donald Trump immer weiter eingeschrĂ€nkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen ĂŒberlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BĂNDNIS … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderungen zum Finanzpakt. âSachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen â statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN fordert eine klare und zukunftsorientierte Strategie fĂŒr den Ausbau der KĂŒnstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt. In der Landtagsdebatte betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister die Notwendigkeit einer klugen und nachhaltigen KI-Politik. „KĂŒnstliche Intelligenz … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter
Magdeburg. Die Fraktion GRĂNE/future! im Stadtrat Magdeburg hat sich in einem Schreiben an OberbĂŒrgermeisterin Simone Borris gewandt, um Klarheit ĂŒber die geplante Streichung eines Ratsbeschlusses zum Erhalt der Allee am Stadtweg zu fordern. Aus der aktuellen Informationsvorlage I0302/24 geht hervor, … Weiter