Verzögerung der Freigabe: Lauterbach mahnt Cannabis-Bremser

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. Gefordert wird das von den Bundesländern mit Blick auf eine vorgesehene Amnestie für Altfälle, die einzeln geprüft werden müssten. „Durch Legalisierung fallen jährlich Zehntausende … Weiter

Vorstand beschließt Programm: SPD will Wirtschaft stärken

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Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter

Linke beschließt: Investitionswende statt Schuldenbremse. Für eine neue goldene Regel!

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Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. März 2024 den Antrag „Investitionswende statt Schuldenbremse“ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. Dazu … Weiter

E-Rezept: ABDA warnt vor gefährlichen Entwicklungen

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Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen beim E-Rezept warnt die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände vor Einschränkungen bei der Patientensicherheit. Konkret geht es um das sogenannte ‚CardLink-Verfahren‘, mit dem Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte an Apotheken weiterleiten können, indem sie die … Weiter

Weniger als 100.000 pro Jahr: Merz will Flüchtlingszahlen senken

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – … Weiter

Debatte über Einschränkung: DGB-Chefin verteidigt Streikrecht

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem Interview mit dem … Weiter