Milliardenloch

18 Sep. 2025

Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Halle (ots) – Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen … Weiter

19 Nov. 2023

Presseclub ab 12:00 Uhr: Urteil mit Sprengkraft – hält die Ampel trotz Milliardenloch?

von ppadmin | Veröffentlicht in: Mediathek | 0

Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen … Weiter